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Informationen zu COVID-19

Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2-Infektion) in Baden-Württemberg 

 

Liebe Gäste und Einheimische,

das öffentliche Leben ist auch in Baden-Württemberg durch das Corona-Virus weiterhin eingeschränkt. Die Gesundheit steht noch immer an oberster Stelle.

Mit Beschluss vom 09. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert (siehe achte Verordnung der Landesregierung). Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020. 

 

Gemäß § 3 der achten Verordnung ist insbesondere Folgendes für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und bei Versammlungen bzw. Veranstaltungen zu beachten:

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 05. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus

  • im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

 

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 05. Juni 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

  • in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
  • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  • dem eigenen Haushalt angehören

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in §§ 1 und 1a genannten Bereiche.

 

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn sie

  • der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs einschließlich der innerbetrieblichen und -dienstlichen Ausbildung, 
  • der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Daseinsfür- oder -vorsorge,  
  • der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise der Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 3 getroffen werden,
  • dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist, wobei für die Besucher und Kunden der Einrichtungen im öffentlichen Raum Absatz 1 Sätze 1 und 2 entsprechend gelten, oder
  • der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes 

zu dienen bestimmt sind.

 

In § 4 sind die Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen wie folgt geregelt:

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 24. Mai 2020 für den Publikumsverkehr untersagt:  

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater, 
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen, 
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • öffentliche Bolzplätze,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen, und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.   

 

Von der Untersagung sind ausgenommen:

  • der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen,
  • ab 18. Mai 2020 Speisewirtschaften,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen,
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
  • Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten, 
  • Autokinos,
  • zoologische und botanische Gärten, 
  • Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung, der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geförderten Bildung oder zur Integration oder zur deutschen Sprachbildung von Migrantinnen und Migranten erbringen und die Voraussetzungen nach Absatz 6 erfüllt sind,
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung gestattet ist, 
  • öffentliche Spielplätze,
  • Fahr- und Flugschulen, wobei die Grundsätze des Infektionsschutzes entsprechend gelten,
  • Häfen und Flugplätze,
  • Freiluftsportanlagen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist, 
  • ab 18. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, ausgenommen Freizeitparks, und
  • ab 18. Mai 2020 Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

 

(3) Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens aber 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.

Das Sozialministerium, Wirtschaftsministerium und das Kultusministerium werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung darüberhinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen.

Die Fachministerien haben diese Möglichkeit wahrgenommen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich auf die Verordnung des Sozialministeriums und Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung des Corona-Virus in Gaststätten vom 10. Mai 2020 hinweisen, die insbesondere folgende Bestimmungen für die Gäste enthält:

  • Betretungsverbot für Gäste, die Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten oder Symptome aufweisen
  •  Einhaltung der Abstandsregelungen (Mindestabstand zwischen den Tischen von 1,5 Metern, Schutzabstände bei Laufwegen/Treppen/Türen/Aufzügen und Sanitärräumen)
  • Vermeidung von Körperkontakt, insbesondere von Händeschütteln und Umarmungen
  • Beachtung der Hygienevorgaben des jeweiligen Betriebes
  • Reservierungspflicht
  • Einwilligung zur Speicherung der Daten der Gäste (Name, Datum und Uhrzeit des Besuchs und Kontaktdaten) für vier Wochen
  • Anmeldung und Einnehmen des zugewiesenen Sitzplatzes
  • Beschränkung des Kontakts und der Kommunikation zwischen Gästen und Beschäftigten auf das notwendige Mindestmaß
  • Handdesinfektion/-Säuberung vor Betreten der Gaststätte
  • Vermeidung von Barzahlungen (wenn nicht möglich Verwendung von Ablagemöglichkeiten/Vorrichtungen für Bargeld).

 

Ab dem 29. Mai

  • Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen 
  • Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten

 

Ab dem 2. Juni

  • Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen). Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind
  • Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

 

Wichtiger Hinweis:

Die Touristikgemeinschaft Schwäbische Ostalb übernimmt bei den o. g. Angaben keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Die o. g. Angaben stammen aus der aktuellen Corona-Verordnung des Landes in ihrer konsolidierten Fassung vom 09. Mai 2020. Weitere Informationen können Sie auch bei den zuständigen Behörden einholen, insbesonere bei der Landesregierung Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/#content

Hier finden Sie hilfreiche Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur neuesten Fassung der Corona-Verordnung. Unter anderem wird dort auch das Thema Reisen und Tourismus aufgegriffen.